Neue US-Regierung: Freie Fahrt für monetäre Staatsfinanzierung

Die Berufung von Janet Yellen zur künftigen US-Finanzministerin findet aufgrund ihrer hohen Qualifikation weltweit Zuspruch, dennoch sendet die Personalie auch ein alarmierendes Signal: „Yellen schafft als ehemalige FED-Chefin eine direkte Verbindung zwischen Finanzministerium und Notenbank; sie wird damit Teil einer neuen US-Strategie mit dem klaren Ziel, Geld- und Fiskalpolitik künftig noch enger zu verflechten“, sagt Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute (FCFI). Die USA würden damit unmissverständlich in Richtung monetärer Verwässerung voranschreiten, ganz im Sinne der umstrittenen ‚Modern Monetary Theory‘ (MMT).   

Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischen 

Nach Aussage des FERI Cognitive Finance Institute zeigten westliche Industrieländer schon seit geraumer Zeit eine zunehmende Tendenz, Staatsausgaben und steigende Defizite durch Gelddrucken der jeweiligen Notenbanken zu finanzieren. Im Zuge der jüngsten Corona-Krise habe sich diese Tendenz zu ausufernder Geldschöpfung nochmals dramatisch verstärkt: „Die enormen Corona-Defizite der G7-Länder werden von den Notenbanken bezahlt, die zu diesem Zweck schon über 8 Billionen Euro neues Geld drucken“, so Rapp. „Durch die Hintertür haben die großen Notenbanken damit ein neues geldpolitisches Regime installiert: direkte Staatsfinanzierung durch Monetisierung.“  

Notenbanken weltweit immer stärker politisiert 

Der Weg zur monetären Staatsfinanzierung setze ein hohes Maß an Einvernehmlichkeit zwischen Regierung und Notenbanken voraus. Im Gegensatz zur früher betonten Unabhängigkeit der Zentralbanken würden diese inzwischen immer stärker politisiert und auf fiskalische Ziele der Regierungen ausgerichtet. Auch die neue Regierung der USA folge diesem Schema: „Janet Yellen verfügt über sehr enge Verbindungen zur US-Notenbank und genießt weltweit Anerkennung für ihre geldpolitische Expertise. Damit ist sie wie kaum jemand sonst prädestiniert, in den kommenden Jahren eine enge Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik in den USA zu organisieren“, erläutert Rapp.  

Modern Monetary Theory durch die Hintertür, auch in Europa 

Ohne dies so zu nennen, würden die USA damit die Weichen in Richtung ‚MMT‘ stellen, also hin zu einer dauerhaften Finanzierung staatlicher Ausgaben, Defizite und Schulden mit neu gedrucktem Notenbankgeld. „Dazu passt, dass die Ideen der MMT speziell in der Demokratischen Partei stark verankert sind“, betont Rapp. Das gleiche Muster gelte aber inzwischen auch für Europa, wo plötzlich mit Christine Lagarde einer ehemaligen französischen Finanzministerin (und IWF-Chefin) ohne geldpolitisches Fachwissen die Leitung der EZB übertragen wurde. „Auch hier ist das gleiche Prinzip erkennbar: Es geht um die direkte Verflechtung zwischen Fiskal- und Geldpolitik, also zwischen dem Finanzbedarf hoch verschuldeter EWU-Länder und den potenziell sehr tiefen Taschen der EZB“, erklärt Rapp. 

Notenbanken würden so immer mehr zu Unterabteilungen der Regierungen, mit dem klaren Auftrag, ausufernde Staatsschulden mit neu gedrucktem Geld zu begleichen. Diese Tendenz sei inzwischen besorgniserregend, da sie zu ungebremster Geldschöpfung und einer monetären Verwässerung des gesamten Finanzsystems führe, so die deutliche Warnung des FERI Cognitive Finance Institute. 

Das FERI Cognitive Finance Institute hat bereits 2019 in einer ausführlichen Studie („Modern Monetary Theory“ und „OMF“ – Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch) das Problem der massiv zunehmenden monetären Verwässerung analysiert. Die Kurzversion der Studie ist hier abrufbar; die komplette Studie ist erhältlich unter info@feri-institut.de.